Datenschützer zieht erste ernüchternde Bilanz der DSGVO

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen großen Anzahl an Beschwerden "kann man sagen, dass momentan eine Erschütterung durch die Datenschutzbehörden geht", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Zahlreiche Eingänge seien auf Verunsicherung oder auf Fehlinformation zurückzuführen.

"Die Aktenberge sind jedenfalls schlagartig angewachsen und die Abarbeitung kommt kaum hinterher", sagte Caspar. Die Mitarbeiter seien "arbeitsmäßig am Limit". Seit Anwendung der DSGVO hat Caspars Behörde etwa 140 Beschwerden wegen DSGVO-Verstößen registriert. "Daneben gab es über ein Dutzend Beratungen Betroffener und etwa 70 sonstige Eingänge mit Datenschutz-Bezug", sagte der Behördenchef. Auch die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, stellt ein hohes Beschwerdeaufkommen fest. Im Schnitt gingen bei ihrer Behörde täglich etwa 25 bis 30 Beschwerden zu vermeintlichen DSGVO-Verstößen ein, sagte Hansen dem "Handelsblatt". Dabei gehe es etwa um unzureichende Datenschutzhinweise beim Einsatz von Videoüberwachung oder Webcams im öffentlichen Raum, fehlende oder veraltete Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder unverlangt zugesandte E-Mails oder Kundeninformationen. Auch das Beratungsaufkommen sei hoch. "Im Vergleich zu den Beschwerden von betroffenen Personen gehen sehr viel mehr Nachfragen zur DSGVO, zum Bundes- oder Landesdatenschutzgesetz bei uns ein", sagte Hansen. Die Zahlen von mehr als 200 schriftlichen Beratungsersuchen pro Tag seien derzeit zwar rückläufig. "Aber es sind immer noch zig Anfragen per E-Mail, Post und Telefon pro Tag, während der Berg der auch schon im Mai eingegangenen Fragen noch nicht abgearbeitet werden konnte."