News und Nachrichten aus Politik Internet

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. "Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein "Anti-Fake-News"-Gesetz nach französischem Vorbild. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert klarere Regeln für ein digitales Europa: "Wir reden ja viel über Schlüsselmomente in der Entwicklung von Technologien oder Märkten. Wahrscheinlich sind...

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Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. "Es ist mehr als ärgerlich, dass in...

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Die SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich für den Meinungskampf im Internet. "Zur Verstärkung der Social-Media-Aktivitäten" werde ein Newsdesk eingerichtet, heißt es in einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Carsten...

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Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Betriebsräte auch in Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie. "Die Zustände bei den Lieferdiensten in Deutschland sind katastrophal", sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Vorsitzender der...

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Österreichs Bürger sollen ab März 2019 wichtige Behördengänge von ihrem Smartphone aus erledigen können. Dies kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der aktuellen Ausgabe des...

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Richard Gingras warnt vor den Folgen der gerade vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechts-Richtlinie. "Wir verstehen völlig, dass das Urheberrecht für das digitale Zeitalter angepasst werden muss",...

1 Kommentar 3.946

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die...

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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert strenge gesetzliche Vorgaben für individualisierte Preise im Internet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er begrüßte in...

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