News und Nachrichten aus Politik Industrie

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Straf- und Steuergesetze verschärfen, um Verjährung von Cum-Ex-Straftaten zu verhindern. An diesem Freitag wird Biesenbach deshalb für Nordrhein-Westfalen den "Entwurf...

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SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert eine Stärkung der Finanzaufsicht, um Betrugsfälle wie beim insolventen Finanzdienstleiter Wirecard künftig zu erschweren. "Wirecard ist ein schwerer Kriminalfall, der sich...

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Der Vorstand der Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende", Gerhard Schick, hat den Aktionsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Bilanzbetrug kritisiert. Die Reformbemühungen gingen nicht weit genug,...

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Der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern...

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Der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion, ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk mit dem Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal bei Wirecard zu betrauen, stößt auf Widerstand. "Der Vorsitzende...

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Auch 30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung sieht der Sozialverband VdK Deutschland noch große soziale Unterschiede. "Von sozialer Einheit kann noch keine Rede sein", sagte...

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Die ostdeutsche FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat sich kurz vor dem Jubiläum zur deutschen Wiedervereinigung für den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen. Es gebe...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hält in Folge des Strukturwandels und der Coronakrise den Niedergang von Industrieberufen für möglich. Die Politik könne keine Garantie dafür geben, "dass...

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Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert die FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Änderungen der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland. Das geht aus einem Papier mit "Reformleitlinien" hervor, über...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird...

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