News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Familienministerin Katarina Barley (SPD) hat an die Union appelliert, sich für die "Ehe für alle" zu öffnen: "Für Sozialdemokraten ist die völlige Gleichstellung von hetero-...

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die "Ehe für alle" zu einer Bedingung für eine nächste Regierungskoalition machen und ein entsprechendes Gesetz binnen 100 Tagen umsetzen. "Egal...

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Frauenrechtlerin und Publizistin Seyran Ates sieht liberale Muslime in Deutschland Bedrohungen aus der eigenen Community ausgesetzt: "Die meisten Muslime haben Angst. Sie sagen: Wenn ich...

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Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die...

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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz...

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Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger" mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren...

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Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen strafbaren Hass und Hetze...

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Nach der Bundestagswahl im September dürften deutlich weniger Frauen ins Parlament einziehen. Nach einer aktuellen Prognose für die "Bild am Sonntag" könnte ihre Zahl um...

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Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die muslimische Gemeinde zu einer größeren Bereitschaft zur Integration aufgefordert: "Insgesamt sollte sich die muslimische...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten "Reichsbürgern" untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen: "Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle...

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