News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zu der Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer "Ehe für alle" geäußert. "Ich frage mich schon,...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). "Das AGG sollte durch die Abschaffung der bereits bei Inkrafttreten des...

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Die SPD erwägt bei ihren Beratungen über ein Steuerpaket auch eine Veränderung der Reichensteuer von 45 Prozent. "Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab...

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Nach Ansicht von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry dient die AfD dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Ihre Partei sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens...

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir...

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Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der "Frankfurter...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. "Es wäre ein wichtiges Symbol,...

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75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". Nur 20 Prozent...

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Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage...

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Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es im Gesetzentwurf der...

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