News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, in der aktuellen Debatte über Ost und West die Westdeutschen pauschal zum Sündenbock zu machen. "Wir müssen aufpassen, dass...

2.614

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. "In Zeiten von Krise und Unsicherheit werden die...

2.881

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt. "Wir stellen fest, dass Antisemitismus auch an Schulen verbreitet wird. Er geht...

3.139

Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer...

3.182

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei unter Herrn Erdogan...

3.225

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" deutlich. "Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit...

3.181

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als in den Jahren zuvor (2019: +5,2 Prozent,...

3.182

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. "Ausgaben, Leistungsgesetze,...

3.511

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen...

3.184

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU CSU davor gewarnt, der AfD Aufwind...

3.351