FDP fürchtet Zunahme politischer Repressionen bei Sieg Erdogans

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FDP fürchtet Zunahme politischer Repressionen bei Sieg Erdogans

26.05.2023 - 14:08 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Die Türkei unter Herrn Erdogan hat sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, von Europa und vom Westen entfernt", sagte er am Freitag dem Fernsehsender "Welt". Das werde sich nach seiner Überzeugung bei einem Wahlsieg Erdogans fortsetzen und dazu führen, "dass politische Gegner noch mehr unter Druck gesetzt werden, als das ohnehin schon der Fall ist".

Von einem "fairen Wahlkampf" in der Türkei könne man nicht sprechen, so Djir-Sarai. "Die staatlichen Medien haben über Propaganda den Wahlkampf massiv beeinflusst." Politische Gegner Erdogans seien mundtot gemacht und inhaftiert worden, so der FDP-Politiker.

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