News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein "Combat 18" sei zu...

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Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts von Rechtsextremismus ermittelt. Das...

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Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Nach diesem weiteren Fauxpas bleibt fast...

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Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat vor den Folgen möglicher Einschränkungen bei der Funkaufklärung des BND im Ausland durch ein Urteil des...

4.428

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz...

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Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund sind...

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Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer...

5.026

Bei der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), drängt die Bundesregierung darauf, dass die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes keinesfalls eingeschränkt werden....

5.692

Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer zunehmenden bundesweiten Mobilisierung und Radikalisierung der linken Szene. Er sehe den Linksextremismus "auf...

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