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Artikel 601 bis 610 von 1143

NRW-Innenminister warnt vor "Bürgerwehren" von Rechtsextremisten

Politik Geheimdienste Gewalt Kriminalität
08.10.2019 - 20:11 Uhr

NRW-Innenminister warnt vor Bürgerwehren von Rechtsextremisten NRW-Innenminister warnt vor "Bürgerwehren" von Rechtsextremisten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der...

3.864

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Mohring will mehr V-Leute im Kampf gegen Rechtsterrorismus

Politik THÜ Geheimdienste Terrorismus
30.09.2019 - 16:25 Uhr

Mohring will mehr V-Leute im Kampf gegen Rechtsterrorismus Mohring will mehr V-Leute im Kampf gegen Rechtsterrorismus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die...

4.632

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Innenpolitiker: Härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer

Politik Geheimdienste
30.09.2019 - 00:00 Uhr

Innenpolitiker: Härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer Innenpolitiker: Härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller...

4.755

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Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei

Politik Geheimdienste
27.09.2019 - 05:00 Uhr

Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass...

4.922

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Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung "ad acta" legen

Politik Geheimdienste Internet Kriminalität Justiz
26.09.2019 - 14:05 Uhr

Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung ad acta legen Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung "ad acta" legen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die...

4.681

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Verfassungsschützer gehen gegen BDS-Bewegung vor

Politik Israel Geheimdienste
25.09.2019 - 14:27 Uhr

Verfassungsschützer gehen gegen BDS-Bewegung vor Verfassungsschützer gehen gegen BDS-Bewegung vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelkritische Bewegung BDS als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. "BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage", sagte...

4.458

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Maaßen für Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst

Politik Geheimdienste Arbeitsmarkt
25.09.2019 - 13:41 Uhr

Maaßen für Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst Maaßen für Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst Politik
über dts Nachrichtenagentur

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert. Dadurch sollen dem Arbeitgeber nachrichtendienstliche...

4.280

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Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus

Politik Geheimdienste Gesellschaft
25.09.2019 - 05:00 Uhr

Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in...

4.219

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Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden

Politik Geheimdienste Arbeitsmarkt
20.09.2019 - 18:00 Uhr

Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen...

4.126

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AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Politik Parteien Geheimdienste
20.09.2019 - 00:00 Uhr

AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der...

3.818

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