News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine weiter die Kontrolle über den Großteil ihres Luftraums. Russland habe es nicht geschafft, die ukrainische Luftwaffe effektiv zu...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei "ein klares Signal für die Stärkung der...

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Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem...

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Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden,...

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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine in der vergangenen Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie im Donbass abgewehrt. Obwohl Russland einige territoriale Gewinne...

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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren...

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Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich für die in der Ampel-Koalition umstrittenen Hackbacks als Mittel zur Abwehr...

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Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum...

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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert. Moskau wolle die Ukraine zwingen, ihre euro-atlantische Orientierung aufzugeben, teilte das britische Verteidigungsministerium...

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Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,...

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