News und Nachrichten aus Politik Frankreich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bereitschaft zu einem größeren militärischen Engagement Deutschlands angemahnt. "Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen. Die Lehre...

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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Insgesamt ist festzuhalten, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer...

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Die Bundesregierung plädiert dafür, in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch nach dem Brexit intensiv mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. "Großbritannien bleibt natürlich Mitglied der NATO und bleibt...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei "vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen" wie der französischen Digitalsteuer gewesen,...

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Bevor Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst hatten, hat es laut eines Medienberichts die Drohung der USA gegeben,...

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Die Unionsfraktion hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Konflikt mit dem Iran begrüßt. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren, sagte der...

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Angesichts zunehmender iranischer Verletzungen des Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPOA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Streitschlichtungsmechanismus innerhalb des JCPOA ausgelöst. Das teilten die Außenminister...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine Unternehmenssteuerreform für mehr Wachstum in Deutschland. "Wir brauchen eine bessere Steuerpolitik, konkret niedrigere Unternehmssteuersätze. In Deutschland zahlen Unternehmen...

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Bei weiteren Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine "ganz wichtige Rolle" für Europa. "Wenn es möglicherweise schwierig ist,...

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