Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bereitschaft zu einem größeren militärischen Engagement Deutschlands angemahnt. "Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen. Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen. Militärische Mittel führen nicht immer zum Ziel. Aber ganz ohne die Fähigkeit, militärische Relevanz zu zeigen, wird es nicht gehen. Das hat einen moralischen Preis und damit gehen höhere Risiken einher", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Man könne "jedenfalls nicht ununterbrochen die moralischen Kosten auf andere abwälzen". Der CDU-Politiker hob mit Blick auf die Lage in Libyen hervor: "Die Libyen-Konferenz war ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin. Es ist unbestritten, dass wir uns da weiter engagieren müssen und im Zweifel auch unangenehme Aufgaben übernehmen." Man könne sich "nicht wegducken". Wenn Europa eine stärkere Rolle spielen solle, "dann müssen wir unseren Beitrag leisten", so der Bundestagspräsident weiter. Er sei da ganz bei Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), "die dafür wirbt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen", sagte Schäuble. Natürlich müsse man "die Widerstände in der Bevölkerung und im Parlament ernst nehmen, aber wir müssen auch auf die Kritik unserer Bündnis-Partner hören. Wenn uns Frankreich etwa auffordert, mehr für den Kampf um die Sicherheit in Mali zu tun, lösen unsere Antworten in Paris keine Begeisterungsstürme aus", so der CDU-Politiker weiter. Darüber müsse man reden.
