Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine Unternehmenssteuerreform für mehr Wachstum in Deutschland. "Wir brauchen eine bessere Steuerpolitik, konkret niedrigere Unternehmssteuersätze. In Deutschland zahlen Unternehmen 30 Prozent, im europäischen Durchschnitt 22,4 Prozent", sagte Laschet der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
Dabei sprach er sich für eine enge Abstimmung mit Frankreich aus. "Bei der Unternehmenssteuer könnten wir durch eine Harmonisierung mit Frankreich Akzente setzen", so der CDU-Politiker weiter. Zudem machte er sich für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrecht stark. "Die Kommission muss mehr auf den Weltmarkt schauen und nicht nur darauf, in welchem nationalen Markt Wettbewerbshemmnisse entstehen", sagte Laschet. Man brauche auch Global Player. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich zudem für eine Reform des Planungsrechts aus. "Geld ist genug da zum Investieren. Wir bekommen das Geld nur nicht auf die Straße. Es hapert bei Planungs- und Entscheidungsprozessen. Da müssen wir besser werden", sagte Spahn der "Welt". Angesichts des demografischen Wandels sei Deutschland dringend auf Produktivität angewiesen. "Wenn sich unser älter werdendes Land noch in zehn Jahren ein Sozialsystem wie heute leisten will, brauchen wir wirtschaftliches Wachstum", so der Gesundheitsminister weiter.
