Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der unabhängige Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, verlangt mehr Einsatz für eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Das gelte insbesondere für das umstrittene Heizungsgesetz,...

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Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es,...

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Russland stoppt Getreideabkommen mit Ukraine vorerst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Zwischen den Kassenärzten und den Krankenhäusern ist ein neuer Streit um ambulante Operationen entbrannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Fortschritte zu erzielen. "Unser Ziel ist es,...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen Union...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß der...

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EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten Technologie stehe fest, "dass ab 2035 nur...

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Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage...

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Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Der "Bild" (Montagausgabe)...

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