Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen....

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Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in...

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Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Frau Sophie trennen sich. Beide veröffentlichten am Mittwoch eine entsprechende Erklärung. "Sophie and I would like to share the...

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Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden...

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Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten "Islamischen Staat" (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden des Genozids. "Unsere...

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Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei "für die Digitalisierung" und vom Nutzen der elektronischen...

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Nach tagelangen heftigen Regenfällen im Norden Chinas, die auch Teile der Hauptstadt Peking überfluteten, hat Präsident Xi Jinping mehr Anstrengungen im Bereich des Hochwasserschutzes angekündigt....

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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten begrüßt. "Die heutige Meldung ist ein Lichtblick", sagte...

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Die russische Marine hat am Mittwoch mit einer geplanten Übung in der Ostsee begonnen. Bei dem Manöver nehmen mehr als 30 Kriegsschiffe und andere Wasserfahrzeuge...

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 auf den Prüfstand stellen. Er lasse gerade die Zahl, die deutlich...

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