Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. "Wenn mit...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von "Fridays for Future" an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er habe - anders als von den Klimaaktivisten...

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer...

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Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. "Nachdem die...

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Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die sogenannte "Fokusgruppe" empfiehlt unter anderem einen...

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Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. "Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten",...

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Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. "Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze,...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär und geostrategisch problematisch, sagte er dem TV-Sender...

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Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. "Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft...

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