Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann rät der FDP in der Debatte über eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen im Bund zur Offenheit: "Ich...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns gelobt: "Jetzt gilt es nicht aufzugeben und die letzte Wegstrecke hin...

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Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien bringen führende Politiker der Großen Koalition die Einrichtung von Flugverbotszonen ins Gespräch. "Es muss endlich eine Flugverbotszone...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). "Das AGG sollte durch die Abschaffung der bereits bei Inkrafttreten des...

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Einen Monat vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai hat die CDU ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten laut einer Umfrage von Infratest dimap im...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD eine Öffnung für "Antisemiten und Revisionisten" vorgeworfen. "Die AfD beklagt in ihrem Grundsatzprogramm die Verengung der deutschen Erinnerungskultur...

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Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat die Bundesregierung nach seiner Bespitzelung durch den iranischen Geheimdienst zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. "Die Bundesregierung darf...

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Die Grünen im Bundestag blicken mit Skepsis auf mögliche Dreierkoalitionen wie Rot-Rot-Grün oder eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl: "Wir regieren in elf Ländern in sieben...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Charmeoffensive von SPD-Chef Martin Schulz eine Absage erteilt: "Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten. Denn sonst gäbe es...

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Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Es gelte...

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