Führende Koalitionspolitiker fordern Flugverbotszonen für Syrien

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien bringen führende Politiker der Großen Koalition die Einrichtung von Flugverbotszonen ins Gespräch. "Es muss endlich eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. Das ritualisierte Bedauern und gnadenlose Zuschauen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer", sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Humanitäre Hilfe dürfe nicht "zum Alibi verkommen für die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, Krisen und Konflikte zu lösen". Im Kern gehe es jetzt darum, "Konflikte politisch zu lösen", sagte Brand weiter. "Eine Flugverbotszone, der auch Russland zustimmt, wäre ein wichtiger Schritt", erklärte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin. Es seien schließlich vor allem die Flugzeuge und Hubschrauber des syrischen Regimes, die mit ihren Bomben so viele zivile Opfer verursachten. Annen zeigte sich allerdings pessimistisch, ob "Russland einer Verbotszone zustimmen könnte". Ein Flugverbot gegen den Willen Russlands durchzusetzen, bedeute "weiterhin das unkalkulierbare Risiko einer militärischen Eskalation". Der frühere Bundesverteidigungsminister, Franz Josef Jung (CDU), wies Russland eine Schlüsselrolle zu: "Wir müssen gegenüber Russland sehr deutlich machen, dass es beim Einsatz von Giftgas um furchtbare Kriegsverbrechen geht", sagte er dem Magazin. "Putins Administration ist in der Pflicht, sich mit aller Kraft um Aufklärung des Vorgangs zu bemühen und derartige Verbrechen in Zukunft zu verhindern." Das könnte auch "die Glaubwürdigkeit Moskaus erhöhen", so Jung weiter. Er ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, forderte eine Aufklärung der Giftgasvorfälle. "Wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung dieses Vorfalls", sagte er dem "Focus". Dabei müsse die Bundesregierung Hilfe anbieten. "Wenn man dieses Verbrechen ungestraft lässt, wird die weltweite Ächtung der Massenvernichtungswaffen zerstört."