Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. "Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte...

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Der designierte mazedonische Premierminister Zoran Zaev erhebt nach den Übergriffen im Parlament schwere Vorwürfe gegen die Angreifer und den abgewählten langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski. "Sie...

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft den Grünen eklatante politische Fehler vor. "Die Grünen haben zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU CSU bequem...

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Beitrag der Türkei für die Sicherheit in Europa gelobt: "Die Türkei kommt weiterhin ihren Verpflichtungen nach und liefert einen wichtigen...

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals dazu geäußert, dass er nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit hoher Wahrscheinlichkeit dessen Alterspräsident wird. "Es...

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Vor dem EU-Gipfel zum Brexit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt: "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben,...

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Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. "Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein",...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. "Ich habe gar nichts...

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Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat an die Europäer appelliert, trotz aller Herausforderungen nicht nur um sich selbst zu kreisen. "Die...

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Um Stalking-Opfer noch besser zu schützen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig Wiederholungstätern elektronische Fußfesseln anlegen. Der Vorstoß soll bei der Justizministerkonferenz im Juni...

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