Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, die eingefrorenen Fördergelder für Sozialprojekte des Islamverbands Ditib wieder freizugeben, scharf kritisiert. "Einem intransparenten Verein, der unter...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzusetzen. Sie habe darauf hingewiesen,...

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Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre ab Mittwoch geplante USA-Reise abgesagt. "Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant...

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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat am Dienstag seinen Rücktritt und den seiner Regierung angekündigt. Der Grund seien Steuerbetrugsvorwürfe gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babi...

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In der Affäre um Oberleutnant Franco A. hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. "Die Verteidigungsministerin müsste den aktuellen Skandal...

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Die Union hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen. "Frau von der...

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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für ein eigenes Ministerium für Digitalisierung auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Digitalisierung umfasst alle Bereiche und sollte in der Bundesregierung in...

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CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend...

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Während viele Experten die Steuerpläne von US-Präsident Donald Trump kritisch sehen, hat der frühere Wirtschaftsberater Ronald Reagans, Arthur Laffer, den Reformplan gelobt. "Etwas Besseres hätte...

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