Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der für Donnerstag erwarteten positiven Einnahme-Prognosen durch den Arbeitskreis Steuerschätzung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine deutliche Entlastung der Bürger gefordert: "Wir haben...

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Günther Oettinger wird wohl doch nicht Vizepräsident der Europäischen Kommission: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) bleibt dem deutschen EU-Kommissar der Titel verwehrt, da...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik an der von ihm angestoßenen Debatte über eine Leitkultur in Deutschland zurückgewiesen. "Mir geht es nicht darum, den Menschen...

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US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bereits seit seiner Wahl erwogen, FBI-Direktor James Comey zu entlassen. Es...

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Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) befürchtet, dass der Meeresspiegel in den kommenden Jahrzehnten deutlich stärker ansteigen könnte als bislang gedacht. Das geht laut...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und FDP davor gewarnt, "den Reformkurs des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren". "Wer Frankreich...

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Kurz vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner eine Entlastung der Bürger gefordert: "Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen. Für die FDP...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte innere Reform der Bundeswehr als überfällig bezeichnet. Es sei "fahrlässig", dass die...

1 Kommentar 2.199

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Forsa-Umfrage zufolge trotz der jüngsten Bundeswehr-Skandale und der Festnahme des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. für den Verbleib von Bundesverteidigungsministerin...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht noch Lücken beim Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. "Die Koalition darf im Kampf gegen Einbrecher nicht auf halber Strecke...

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