Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die CSU hat Einreiseverbote für türkische Wahlkämpfer in Deutschland gefordert. "Die politische Propaganda aus der Türkei gefährdet unser friedliches Zusammenleben in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Andreas...

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Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestags, hält die Empfehlung der EU-Kommission, im Rahmen des Dublin-Abkommens Migranten wieder nach Griechenland rückzuführen, für einen...

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In den Augen des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, ist der Angriff auf Twitter-Accounts am Mittwoch schwerwiegender als bisherige Fälle. "Der Anbieter wurde...

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Rot-Grün hat einer Forsa-Umfrage zufolge in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Laut der Erhebung für den "Stern", den Fernsehsender RTL und den "Kölner Stadt-Anzeiger" kämen SPD...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, fordert mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. "Das ist zentral für die Legitimation unseres Asylrechts. Wir...

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Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eine Schätzung der...

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Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Washington ist der frühere CIA-Chef und Vier-Sterne-General David Petraeus auf Distanz zu US-Präsident Donald...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt...

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Bei Forsa trennt weiterhin ein Prozentpunkt die SPD von der Union: Im Wahltrend, den das Meinungsforschungsinstitut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt,...

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Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland. "In durch die Präsidenten Trump, Putin und...

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