Heveling: Dublin-System muss wieder in Gang gesetzt werden

Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestags, hält die Empfehlung der EU-Kommission, im Rahmen des Dublin-Abkommens Migranten wieder nach Griechenland rückzuführen, für einen "wichtigen Schritt": Das Dublin-System sei geltendes europäisches Recht und "muss schnellstmöglich wieder vollständig in Gang gesetzt werden", sagte Heveling der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass die EU-Kommission Überstellungen nach Griechenland ab dem 15. März wieder zugelassen hat. Ich gehe davon aus, dass Überstellungen im durch die EU vorgegebenen Rahmen jetzt auch wieder strikt vorgenommen werden."

Zu den sehr wenigen Dublin-Rückführungen auch in die übrigen EU-Staaten sagte Heveling: "Die Diskrepanz zwischen Überstellungsersuchen und tatsächlichen Überstellungen ist vor allem eine dringende Mahnung an die EU. Sie muss bei den Mitgliedsstaaten Druck machen, sodass Defizite in den Asylsystemen endlich beseitigt werden", forderte Heveling. Noch immer bringt die Bundesrepublik nur wenige der aus anderen EU-Staaten unerlaubt weiterreisenden Schutzsuchenden wieder dorthin zurück, wie es das Dublin-Abkommen vorsieht. Während im vergangenen Jahr rund 280.000 Schutzsuchende aus anderen EU-Ländern nach Deutschland weiterreisten, stellten deutsche Behörden im selben Zeitraum nur 55.690 sogenannte Übernahmeersuchen an die Durchreiseländer. Die angefragten EU-Partner lehnten fast jede zweite Anfrage ab (26.416). Doch selbst wenn die Staaten anerkennen, dass sie laut "Dublin" für einen Asylantragssteller zuständig sind, bleibt dieser meist in Deutschland. Nur 3.968 wurden tatsächlich innerhalb Europas zurückgebracht und damit nur unwesentlich mehr als ein Jahr zuvor (3.597). Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor. Nach Griechenland, dem nach Italien wichtigsten Einreisestaat, waren die Rückführungen seit 2011 wegen "systemischer Mängel" sogar vollständig ausgesetzt. Mittlerweile hat sich die Situation in Griechenland nach Ansicht der EU-Kommission aber wieder deutlich gebessert. In einer Empfehlung vom 8. Dezember 2016 schlägt Brüssel vor, die Dublin-Regeln auf Griechenland wieder schrittweise anzuwenden - und zwar nur für solche Migranten, die ab Mittwoch, den 15. März in Griechenland landen und dann weiterziehen. Für die bis jetzt auf diesem Weg nach Deutschland Gereisten ändert sich nichts. Die Schutzsuchenden sollen auch "nur dann nach Griechenland gebracht werden, wenn die griechischen Behörden im Einzelfall versichern, dass der Asylbewerber in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht wird und entsprechend den Standards der EU-Gesetzgebung behandelt wird", schreibt die Kommission. Nicht betroffen sind besonders schutzbedürftige Migranten, vor allem unbegleitete Minderjährige.