Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. "Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen...

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US-Präsident Donald Trump will Abstand von einer Reform des US-Gesundheitssystems nehmen. "Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen. Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch...

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Wenige Minuten vor der Abstimmung über die von der Trump-Administration angestrebte Gesundheitsreform haben die Republikaner am Freitag den Wahlgang platzen lassen. Grund seien die mangelhaften...

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USA: Republikaner sagen Abstimmung zu Obama-Care ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in...

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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte...

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Die SPD will verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch...

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Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. "Es wird...

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Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hält das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen sein Land für eine "abgeschlossene Angelegenheit": Seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die nationalkonservative Partei...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an seiner Griechenland-Politik zurückgewiesen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinerseits attackiert. Gabriel sagte "Bild" (Samstag): "Geld ausgeben allein hilft...

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