Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hält das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen sein Land für eine "abgeschlossene Angelegenheit": Seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die nationalkonservative Partei PiS das Verfassungsgericht mit getreuen Parteigängern besetzt und seine Kompetenzen stark beschnitten – dagegen hatte die EU protestiert. "Wir haben dazu im Februar unsere letzte Stellungnahme nach Brüssel geschickt und seitdem nichts gehört", sagte Waszczykowski dem "Spiegel". Das Verfahren ist offiziell nicht beendet.
Sollte Warschau nicht einlenken, könnte der Europäische Rat Polen im äußersten Fall das Stimmrecht entziehen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau meint, dass in der EU häufig gegen polnische Interessen verstoßen werde. "Wir hatten gedacht, die EU agiere demokratisch und transparent. Doch dem ist nicht so", sagte Waszczykowski.
