Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und...

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Wegen eines internen Papiers zur Einsatzstrategie der Polizei während des G20-Gipfels gerät Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. In dem Papier wird...

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Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht. "Die SPD lässt das Lügen nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle einer Wahl als Bundeskanzler den Druck auf andere EU-Länder erhöhen, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zu beteiligen....

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte "Investitionsverpflichtung" zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel gegen Äußerungen aus der CDU CSU vorzugehen....

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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine "Emanzipation" der Muslime in Deutschland. So "dass sich die vier bis fünf Millionen Muslime in Deutschland auch als Deutsche...

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Sechs Monate nach Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen seine Zustimmungswerte in den USA zurück. Nur noch 36 Prozent der US-Wähler sind grundsätzlich mit...

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Trotz der desolaten Verhältnisse für Migranten in Libyen machen sich weiterhin viele Menschen auf den Weg in das nordafrikanische Land. In einem Bericht des Gemeinsamen...

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Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die "Rote Flora" in Hamburg lauter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt...

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