Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Polens Präsident kündigt Veto gegen Justizreform an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Opfern von Straftaten will die Landesregierung in NRW künftig mehr juristische und logistische Unterstützung anbieten. "Wir werden in NRW einen Opferbeauftragten berufen, an den sich...

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Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im...

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Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. "Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion...

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Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), plädiert für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Er gehe nicht davon aus, dass Ursula von...

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert die Bundesregierung im Streit um das Besuchsrecht für deutsche Parlamentarier im Nato-Stützpunkt Konya auf, der...

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Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen aus: Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung...

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Die für die kommende Legislaturperiode versprochenen Steuersenkungen sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in erheblichem Umfang auch die Länder finanzieren. "Es kann jedenfalls...

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Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen gefordert: Die Bundesregierung müsse "bei der Nato verlangen, dass die...

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Auf dem Gelände der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman hat es offenbar eine Schießerei gegeben. Örtlichen Medienberichten zufolge wurde dabei ein Jordanier getötet, ein...

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