Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara

Politik Türkei Militär Weltpolitik


Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara

24.07.2017 - 04:00 Uhr

Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), fordert die Bundesregierung im Streit um das Besuchsrecht für deutsche Parlamentarier im Nato-Stützpunkt Konya auf, der Türkei ein Ultimatum zu stellen. "Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein", sagte Hellmich der "Welt". In der Nato müsse Berlin zudem "energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb ist ein bedingungsloses Besuchsrecht für uns nicht verhandelbar."

Das Besuchsrecht in Konya sei keine bilaterale Angelegenheit, sagte der SPD-Politiker, sondern "eine Bündnisfrage". Die Türkei stelle ihre Position als verlässlicher Bündnispartner infrage. "Das hören viele nicht gern, sie wollen die Nato aus politischen Fragen heraushalten", sagte Hellmich. Doch Konya sei nicht das einzige Problem des Bündnisses mit der Türkei. "Wegen eines bilateralen Streits mit Österreich haben die Türken auch das Partnerschaftsprogramm der Nato lahmgelegt. Das ist eine reale militärische Schwächung der Allianz", kritisierte Hellmich. "Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei das je nach Laune ihres Präsidenten infrage stellt." Hellmich schlägt dem Parlament eine Unterbrechung der Sommerpause vor. "Ich habe vorgeschlagen, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einzuberufen. Beantragen müssen das die Fraktionen, entscheiden muss der Parlamentspräsident. Nötig wäre es. Es gibt neben Konya ja noch weitere Themen, über die noch vor der Wahl zu reden ist." Hellmich nannte mehrere Vorhaben, die das Verteidigungsministerium noch in dieser Legislaturperiode beschließen wolle: die neue Konzeption der Bundeswehr, den Traditionserlass, die Wehrdisziplinarordnung, eine Beauftragung einer Studie zu Missbrauchsfällen. "All das geht nicht ohne Beteiligung und Beratung des Parlaments, weil viele Felder tangiert sind, die die Entscheidungshoheit des Bundestags betreffen. Nun neigt das Ministerium generell dazu, uns Parlamentarier außen vor zu lassen. Umso energischer müssen wir unsere Rechte einfordern - deshalb der Vorschlag einer Sondersitzung."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Fall Konya: Hellmich will von Bundesregierung Ultimatum an Ankara"

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
25.07.2017 13:18 Uhr

Ein Ultimatum ist im Grunde genau das richtige Verhalten, aber natürlich nur, wenn dann auch die Konsequenzen gezogen werden, falls Ankara immer noch bei dem Besuchsverbot bleibt.

Kommentar von moonraker2005
25.07.2017 12:12 Uhr

Ein Ultimatum ist genau der richtige Weg. Wenn sich aber dann die Türkei nicht bewegen sollte , muss die Bundesregierung die Truppen aus der Türkei abziehen.

Kommentar von moses1972
24.07.2017 18:27 Uhr

Ja, ich würde der Türkei auch ein Ultimatum stellen und dann danach konsequent handeln. Sollte die Türkei nicht einlenken würde ich alle Truppen aus dem Land abziehen.

Kommentar von Senator67
24.07.2017 12:02 Uhr

Kann ich voll und ganz unterstützen. Wird wirklich mal Zeit das unsere Regierung hier mal Härte zeigt. Im schlimmsten Fall werden halt alle deutschen Truppen aus der Türkei abgezogen.

Kommentar von Freddie32
24.07.2017 07:24 Uhr

Ein Ultimatum müsse gestellt werden denn dieser Konflikt und Verbot ist absolut Unverschämt in meinen augen.
das sollten konsequenzen folgen und eine härtere gangart gefahren werden.