Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert. "Jetzt muss...

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Wirtschaftspolitiker von Union und FDP haben sich für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark gemacht. "Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Sparkasse, die Geld bunkert", sagte...

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert von der künftigen Bundesregierung eine gesetzliche Hygiene-Ampel. "Jamaika muss nachholen, was die Große Koalition nur versprochen, aber nie umgesetzt hat", sagte...

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Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Zuwanderung. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren...

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Damit Deutschland weiter einen stabilen Wachstumskurs steuern kann, fordert Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der...

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Die Justizminister der Länder drängen darauf, den Schutz von Informanten im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium werde "um Prüfung gebeten, ob und in...

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Die politischen Gefangenen aus DDR-Zeiten leiden nach Angaben des Leiters der Berliner "Beratungsstelle Gegenwind für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur", Stefan Trobisch-Lütge, bis heute unter ihrer...

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Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. "Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom...

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten...

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Die Europäische Union hat sich konkret auf einen Handelskrieg mit den USA vorbereitet. Das berichtetdie "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise und die EU-Kommission...

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