Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun
Politik Gesellschaft
Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun
09.11.2017 - 01:00 Uhr
![Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun](https://news-und-nachrichten.de/artikel/2053/2053-946-1493224561.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver führt. "Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt", sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei hat vor allem auch der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es tiefgehende Mängel gerade bei der rechtzeitigen Erkennung rechtsextremistischer Netzwerke mit Anschlagsplanungen gibt."
Sie fügte hinzu: "Es muss uns daher gelingen, die Analysefähigkeit unserer Sicherheitsarchitektur in der neuen Wahlperiode deutlich zu verbessern. Zuständigkeiten müssen klarer gefasst werden. Und wir brauchen endlich wieder eine regelmäßige wissenschaftliche Grundlage wie den periodischen Sicherheitsbericht." Der CDU-Innenexperte Armin Schuster schloss sich unterdessen der Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den linksextremistischen Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg an, zur so genannten Extremismus-Klausel zurück zu kehren. Die von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Klausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, war Anfang 2014 abgeschafft worden, weil sie von Betroffenen als Schikane empfunden wurde. Seitdem müssen die Geförderten die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr eigenhändig unterzeichnen. Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. "Ich würde gern den Zustand, der während der Amtszeit von Kristina Schröder herrschte, wieder herstellen", erklärte Schuster der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn unter den SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley gab es eine Reihe von Fehleinschätzungen – so etwa die, dass der Linksextremismus dramatisiert worden sei. Bei Schröder gab es eine ausgewogene Balance." Die Grünen lehnen die Extremismus-Klausel ab.
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
![Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151307/151307-13508-1714044122.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 15:54 Uhr
Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun"
Es sind noch keine Kommentare zu
"Grüne wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun"
vorhanden.