Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet durch die verzögerte Regierungsbildung negative Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. "Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen...

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Die deutschen Kommunen sind besorgt, weil durch Fahrverbote für Dieselautos ein Stillstand in den Städten droht. "Mit den drohenden Fahrverboten ziehen wir dem kommunalen Leben...

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Wilfried Karl, Präsident der neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich), fordert, dass staatliche Behörden bei Cyberangriffen digital zurückschlagen können. "Als Bürger erwarte...

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Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat davor gewarnt, eine Minderheitsregierung als Alternative zu einer möglichen Großen Koalition oder Neuwahlen in Betracht zu ziehen. "Für den...

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Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihre Partei zu Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung aufgefordert. "Wir sollten dem Bundespräsidenten aufmerksam zuhören. Die SPD darf...

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Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II,...

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Union und Grüne waren bereit, der FDP beim Abbau des Solidaritätszuschlags weiter entgegen zu kommen als bislang bekannt. Nach Informationen der "Zeit" aus Verhandlungskreisen wurde...

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte...

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Die Stiftung Digitale Chancen hat von der neuen Bundesregierung eine bessere Internet-Schulung älterer Menschen gefordert. Sie hat einen entsprechenden Plan vorgelegt, dessen Umsetzung in den...

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Ratko Mladic, ehemaliger General der bosnisch-serbischen Armee, ist vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil...

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