De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau

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De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau

22.11.2017 - 17:18 Uhr

De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet durch die verzögerte Regierungsbildung negative Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. "Die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen", sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). "Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshaushalt gibt."

Zum Beispiel sei für zusätzliche Polizeistellen, die bei den Sondierungen noch von ihm "erkämpft" worden seien, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden, so der Innenminister. "Das ist sehr ärgerlich", fügte er hinzu. Konkret gehe es unter anderem um eine neue Ausbildungsstelle für die Bundespolizei. "Dafür kann ich wegen des fehlenden Haushalts nicht die vorbereiteten Entscheidungen treffen. Zusätzliche Polizistenstellen verzögern sich jetzt." Der CDU-Politiker forderte strenge Auswahlkriterien. "Wir wollen weder Rechts- noch Linksextremisten noch Menschen in der Polizei haben, die diesen Staat ablehnen – also natürlich auch keine Reichsbürger", erklärte de Maizière.

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Kommentare zu "De Maizière: Regierungskrise verzögert Polizeiaufbau"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
23.11.2017 09:19 Uhr

Das ist natürlich nicht gut da ein Polizei Aufbau derzeit wirklich bitter nötig ist wie ich finde.
Auch da muss sich zwingend etwas ändern im gesamten.