Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wegen der Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, fürchtet das Auswärtige Amt Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. "Ab...

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Die designierte SPD-Vizechefin Natascha Kohnen hat eine bundesweite Deckelung der Grundstückspreise gefordert. "Eines der aktuell größten Probleme für die Menschen ist es, bezahlbaren Wohnraum zu...

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Afghanistans früherer Präsident Hamid Karzai hat gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland plädiert. "Fehlende Sicherheit, Hoffnungslosigkeit, deshalb ist unsere Jugend weggerannt nach Europa -...

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Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen ist im dritten Quartal 2017 weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor,...

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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will im kommenden Jahr 21 neue Straßenbau-Projekte im Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro anschieben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter...

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Die Linkspartei hat CSU-Chef Horst Seehofer für seine kompromisslose Haltung beim Familiennachzug für Geflüchtete scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, wenn sich Horst Seehofer nach...

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Die Bosbach-Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, wird ihre Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen. "Vor Januar wird die Kommission nicht tagen...

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Wenige Monate nach ihrem Parteiaustritt hat die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ihre frühere Partei scharf kritisiert. Die AfD habe "sehr, sehr schnell" ihren Anspruch aufgegeben,...

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Schon im Vorfeld haben die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Eurozone und einer Vertiefung der Euro-Währungsunion Kritik aus dem Europaparlament ausgelöst. Die Maastricht-Regeln dürften...

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Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat nach den Razzien im linksextremistischen Milieu ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus insgesamt in Deutschland gefordert. "Gegen den Linksextremismus muss genauso...

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