NRW: Bosbach-Kommission startet verzögert

Die Bosbach-Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, wird ihre Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen. "Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). In einem Wahlkampf-Prospekt hatte die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit "unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung" aufnehmen.

Anfang November korrigierte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Ziel ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt." Gerüchten zufolge knirscht es hinter den Kulissen, weil der in die Kommission nachnominierte FDP-Politiker Gerhart Baum etwa beim Datenschutz völlig andere Positionen vertritt als CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach. Bosbach sagte der Zeitung: "Ich begrüße, wenn in der Kommission unterschiedliche Auffassungen vertreten und diskutiert werden." Die Ankündigung der Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, war einer der größten Coups in Laschets Wahlkampf.