Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Start der gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion "Pesco" den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine europäische...

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Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hat die FDP-Bundestagsabgeordneten in der jüngsten Fraktionssitzung darum gebeten, nicht nur mit Unionspolitikern weiter im Gespräch zu...

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Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, teilt die Kritik an VW-Chef Matthias Müller in der Debatte über ein Ende der Diesel-Steuervorteile. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer...

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Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem...

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Immer mehr Autofahrer beantragen eine staatliche Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, über...

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Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, käme die CSU auf 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag...

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Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Es...

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Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen. Am Mittwoch wurde der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen gegen...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, kritisiert im Zuge der möglichen Insolvenz von Niki die Gewährung des Übergangskredites für Air Berlin. "Die...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Ankündigung von Facebook begrüßt, einen Teil seiner Werbeeinnahmen künftig dort zu verbuchen, wo sie auch tatsächlich herkommen. "Ich denke, das...

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