Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Zu Beginn des planmäßig letzten Verhandlungstages zwischen Union und SPD war die Liste der ungelösten Punkte zwischen den Parteien länger als bislang öffentlich bekannt. Die...

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Der Zentralrat der Muslime (ZdM) hat vor einer neuen Dimension von anti-muslimischem Rassismus gewarnt. Rechte Webseiten seien mitverantwortlich für eine wachsende Gewalt gegen Muslime, sagte...

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Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung. "Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025...

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Im Endspurt der GroKo-Verhandlungen kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen die CSU für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. "Die CSU muss sich fragen lassen, wo...

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In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 100 islamfeindliche Straftaten erfasst. 97 Taten werden dabei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, drei gelten als politisch motivierte...

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Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine bessere Nachwuchsförderung und deutlich mehr Studienplätze für angehende Mediziner. "Auch wenn vor allem niedergelassene Hausärzte in ländlichen Regionen Schwierigkeiten...

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Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sieht die Ankündigungen von Union und SPD zu einem Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat mit Skepsis. "Wenn ausgerechnet...

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Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt die Forderungen der IG Metall zur Arbeitszeitreduzierung. "Ich finde gut, was die IG Metall da macht", sagte Bsirske der "taz" (Dienstagsausgabe)....

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Das von einer neuen Großen Koalition geplante "Baukindergeld" könnte laut internen Rechnungen des Bundesfinanzministeriums mehr als 200.000 Familien in Deutschland jährlich zugutekommen. Man rechne damit,...

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Die Gesundheitspolitik und das Arbeitsrecht sind die verbliebenen Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Das sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am späten Montagabend. Es...

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