Kohnen: Koalitionsvertrag trägt SPD-Handschrift

Im Endspurt der GroKo-Verhandlungen kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen die CSU für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. "Die CSU muss sich fragen lassen, wo ihr christliches Familienbild und ihre Humanität bei der Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen geblieben sind", sagte Kohnen der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Hätte die SPD nicht diesen Kompromiss beim Familiennachzug ausgehandelt, wäre er mindestens noch ein weiteres Jahr ausgesetzt worden."

Beim Thema Migration hätte sich die SPD mehr gewünscht, so Kohnen. Der noch nicht ganz fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag trage dennoch die Handschrift der SPD. "Besonders viel haben wir beim Thema Wohnen und Miete erreicht. Wir haben den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus um zusätzlich zwei Milliarden Euro durchgesetzt, wir verschärfen die Mietpreisbremse und wir verhindern Luxussanierungen und überzogene Mietsteigerungen." Nun komme es darauf an, dass Vereinbarungen eingehalten würden. Dazu müsse eine Vertrauensbasis geschaffen werden: "Wir brauchen einen respektvollen Umgang miteinander. Ein solcher Vertrauensbruch etwa wie beim Thema Glyphosat darf sich nicht wiederholen", so die SPD-Vizechefin. Dass die SPD-Basis am Ende über den Eintritt in eine neue Große Koalition entscheiden werde, halte sie für "zutiefst demokratisch", so Kohnen. "Alle Parteien täten gut daran, sich auf diese Basisdemokratie zu besinnen."