Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für den im Koalitionsvertrag mit der SPD formulierten "neuen Aufbruch für Europa" geworben. Noch in keinem Koalitionsvertrag habe...

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Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert das mangelhafte Engagement der Politik für einen besseren Schutz von Schülern vor sexualisierter Gewalt. "Viele Schulen sind leider...

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Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, kritisiert die geplante Erhöhung der deutschen Beiträge für den EU-Haushalt und die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages. "Antworten auf wichtige...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. "Dauerhaft...

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Wegen des Brexits hält die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager einen Beitritt ihres Landes zur Eurozone in absehbarer Zeit für denkbar. Angesichts des britischen Austritts sei...

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Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der "Bild"-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids...

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) warnte die Dänin...

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Für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder zu einer neuen Großen Koalition bereitet die Linke bereits die Konsequenzen vor. "Wir haben ein Konzept für mögliche...

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Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Angela Merkel nicht in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. "Sie hat das Ganze...

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Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote haben sich führende Vertreter der Kommunen für die verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. "Nur die Hardware-Umrüstung der Dieselmotoren...

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