Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab...

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag mehr Investitionen gefordert. "Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz,...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert mehr Hilfe für Familien von Pflegebedürftigen. "Pflegende Angehörige müssen deutlich besser unterstützt werden als bisher", sagte Lauterbach der "Bild" (Montag), "sonst...

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Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte "überheblich" zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real -...

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Bulgariens Finanzminister Vladimir Goranov bekräftigt den Willen seines Landes, der Eurozone beizutreten. "Wir erfüllen alle Kriterien", sagte er der "Welt". "Unsere Verschuldung beträgt gerade mal...

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für Europa auszugeben. "Wir müssen weg davon, ausschließlich an den...

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Neben dem Verkauf von Innogy arbeitet der Energiekonzern RWE schon am nächsten Deal. Der Energieriese verhandelt angeblich schon seit Wochen mit Konkurrent EnBW über den...

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Nur als Finanzminister, also ohne die zusätzliche Aufgabe als Vizekanzler, wäre Olaf Scholz nicht in die neue Bundesregierung gewechselt. Das sagte der bisherige Erste Bürgermeister...

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Die designierte Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat die Ankündigungen von CSU-Chef Horst Seehofer und der stellvertretenden SPD-Chefin Manuela Schwesig zum Thema Integration gelobt. Es sei...

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Aus Sicht des künftigen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hat die mögliche Übernahme von Innogy durch Eon mit der Energiewende zu tun. "Es handelt sich um...

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