Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland muss nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Geld nach Brüssel überweisen. Die Bundesregierung habe bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie...

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Anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hält es der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber Griechenland nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um...

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Die Bundesregierung strebt weiter an, die Finanztransaktionssteuer europaweit einzuführen. "Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest", sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

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Die neue Bundesregierung will den Schutz der EU-Außengrenzen zu einer zentralen Aufgabe der EU machen und die Agentur Frontex entsprechend stärken. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte...

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Die Entwicklungen in China sind nach Einschätzung des CDU CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) die größte Herausforderung für Deutschland. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Kauder, besonders bemerkenswert...

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Er hätte die ganze Macht in der CSU haben können und wollte sie nicht: Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach Informationen der "Süddeutschen...

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet am Aufbau einer eigenen, schlagkräftigen Truppe, um ausländische Geheimdienste auszuspionieren. Nach Informationen des "Spiegel" hat der BND vor Kurzem eine entsprechende...

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Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer stoßen unter Ökonomen auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt davor, dass das Vorhaben...

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Hessens schwarz-grüne Koalition fordert die Bundesregierung und die Stromnetzbetreiber dazu auf, Deutschlands Überlandleitungen mit hitzebeständigeren Kabeln auszurüsten. Der dringend nötige Ausbau des Stromnetzes mit neuen...

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Die Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind im vergangenen Jahr in Deutschland sprunghaft angestiegen. Die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe...

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