Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile von Facebook haben Politiker von Koalition und Opposition den US-Konzern kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Es wird sich auch in...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass seine Partei bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2021 wieder vor der Union liegen wird. "Ich bin...

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Politiker sollten nach einer Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, sonntags künftig grundsätzlich frei haben. Alle Versuche, Politikern mehr Zeit zum Nachdenken und...

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Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat Facebook davor gewarnt, Fehler wie in den USA in Europa zu wiederholen. "Ich kann den Verantwortlichen nur...

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Die Große Koalition macht Tempo bei den für dieses Jahr angekündigten besseren Klagerechten für Verbraucher. Der im Bundesjustizministerium erarbeitete Entwurf einer Musterfeststellungsklage befinde sich derzeit...

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Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Diese Aktionen seien notwendig, damit Verdi und Beamtenbund ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn erreichten,...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Subventionspraxis der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Große Koalition hält sich nicht an das, was sie selbst beschlossen hat: dass Subventionen...

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Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat die Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles zur SPD-Bundesvorsitzenden am 22. April als noch offen bezeichnet. "Wir entscheiden...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Diesel-Krise auch ohne Fahrverbote für in wenigen Jahren lösbar. "In zwei, drei Jahren werden wir über das Thema...

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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mögliche Rückzugspläne im Zuge der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im September 2018 dementiert. Gegenüber "Bild" (Mittwoch)...

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