Bär: Facebook muss Fehler wie in den USA in Europa vermeiden

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat Facebook davor gewarnt, Fehler wie in den USA in Europa zu wiederholen. "Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren", sagte die CSU-Politikerin der "Welt". Man sehe gerade, wie das US-Unternehmen mit Blick auf die Enthüllungen über einen mutmaßlich großen Datenmissbrauch im Präsidentschaftswahlkampf "massiv unter Druck" gerate.

"Auch ein Unternehmen wie Facebook unterliegt Recht und Gesetz." Bär setzt dabei Hoffnungen auf die europäische Datenschutzgrundverordnung, die in zwei Monaten in Kraft tritt: "Europa hat künftig einen längeren Hebel. Das wird auch unseren deutschen Kontrollbehörden helfen." Laut Bär würden "nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier" dann nicht mehr reichen.