Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Gedankenspiele der brandenburgischen CDU über eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD scharf kritisiert. "Ich habe kein Verständnis für diese...

3.318

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dringt auf eine baldige Einigung bei der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis). "Jetzt müssen sich alle Seiten bewegen, sonst kommen...

3.812

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Laboranalyse im Fall Skripal bestätigt. Demnach handelte es sich bei den von den britischen Behörden...

3.103

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion...

3.141

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert: Thema des Gesprächs sei die aktuelle internationale Lage gewesen, teilte Regierungssprecher...

3.883

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht...

1 Kommentar 3.441

Im März 2018 sind insgesamt 10.717 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, Eritrea und dem Irak, teilte das Bundesinnenministerium am...

1 Kommentar 3.739

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie...

3.281

Einige syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik: Viele reisten illegal in die Türkei, berichten des ARD-Politikmagazin...

1 Kommentar 4.800

Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II...

3.022