NRW-Innenminister will Ausweitung der Pr√§ventivhaft f√ľr Gef√§hrder

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Pr√§ventivhaft f√ľr Gef√§hrder

12.04.2018 - 12:12 Uhr

NRW-Innenminister will Ausweitung der Pr√§ventivhaft f√ľr Gef√§hrder NRW-Innenminister will Ausweitung der Pr√§ventivhaft f√ľr Gef√§hrder Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Der nordrhein-westf√§lische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesl√§nder aufgefordert, die Regeln f√ľr die Pr√§ventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen k√∂nnen Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb m√ľsse man Gef√§hrder in Extremf√§llen auch pr√§ventiv aus dem Verkehr ziehen k√∂nnen.

Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westf√§lische Kabinett eingebracht, mit dem unter anderem die polizeilichen Befugnisse f√ľr die Pr√§ventivhaft deutlich ausgeweitet werden sollen. K√ľnftig sollen gef√§hrliche Personen nicht mehr nur 48 Stunden, sondern f√ľr 30 Tage pr√§ventiv festgehalten werden k√∂nnen. "Ich finde, andere L√§nder sollten diesem Beispiel folgen", sagte Reul. Bayern hatte im vergangenen Sommer als erstes Bundesland geregelt, dass Personen jeweils f√ľr drei Monate - aber theoretisch unbefristet - pr√§ventiv in Haft genommen werden k√∂nnen. Doch nicht nur die Union, auch SPD-Politiker zeigen sich offen f√ľr eine Ausweitung der pr√§ventiven Haft. Der nieders√§chsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem Magazin: "Pr√§ventivgewahrsam ist ein Werkzeug, das bei der Verhinderung von terroristischen Straftaten ein wirksames Mittel sein kann - nat√ľrlich in den Grenzen von Verfassung und Rechtsstaat." In Niedersachsen sind bislang bis zu zehn Tage Pr√§ventivgewahrsam m√∂glich. "Angesichts der Herausforderungen des Terrorismus werden wir das aber - unter klaren Bedingungen - im neuen Polizeigesetz auf bis zu 74 Tage verl√§ngern, um terroristische Taten zu verhindern", sagte Pistorius der "F.A.Z. Woche". Nach Informationen des Magazins dringt auch die CDU in Baden-W√ľrttemberg auf eine √§hnliche Regelung wie in Bayern. Dort zeigten sich selbst die Gr√ľnen gespr√§chsbereit √ľber eine Ausweitung der pr√§ventiven Haft, hie√ü es vonseiten der CDU. In Deutschland ist der pr√§ventive Gewahrsam in den Landespolizeigesetzen geregelt. In den meisten L√§ndern waren bisher nur wenige Tage gestattet. √úblicherweise wurde er f√ľr gewaltbereite Demonstranten oder Hooligans angewendet. Das Grundgesetz steht auch einem l√§ngerfristigen pr√§ventiven Freiheitsentzug nicht entgegen und schreibt nur vor, dass ein Richter dar√ľber entscheidet und das Verh√§ltnism√§√üigkeitsprinzip beachtet wird. In j√ľngeren Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht mehrfach anklingen lassen, dass das Verh√§ltnism√§√üigkeitsprinzip zur Terrorabwehr weitgehendere Eingriffe erlaubt als bei anderen Kriminalit√§tsformen.

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Kommentare zu "NRW-Innenminister will Ausweitung der Pr√§ventivhaft f√ľr Gef√§hrder"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
13.04.2018 06:52 Uhr

Es stimmt irgendwo schon. Klar ist es schwierig zu sagen, man verhaftet jemanden, obwohl diese Person noch gar nichts getan hat. Aber leider hat die vergangenheit ja gezeigt, das so einiges hätte verhindeert werden können.