Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung kümmert sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch zu wenig um die digitale Zukunft. Heil will daher sein eigenes Haus stärker...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert nach dem Anschlag auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein härteres Vorgehen bei...

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die aus den Reihen der Union geforderten "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab. "Das ist kontraproduktiv, weil die...

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Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Hikel...

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Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), ist Transparenz über das ärztliche Geschehen "von zentraler Bedeutung". Für die freie Arztwahl, die...

1 Kommentar 2.965

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hofft auf große Fortschritte beim Klausurtreffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. Man habe den Anspruch, "harte Ergebnisse" zu...

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SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert und davor gewarnt, rechtsstaatliche Prozesse und Entscheidungen infrage zu stellen. "Das Bundesinnenministerium...

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Wladimir Putin hat am Montagvormittag vor 5.000 Gästen den Amtseid als russischer Präsident abgelegt. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie aus dem Kreml live. Anderthalb Monate...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht die deutsche Gesellschaft nach den Ereignissen in Ellwangen in einer "tragischen Situation". Aus Ellwangen habe er gelernt, dass "Angehörige...

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Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken...

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