Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein entschlossenes Eingreifen der Deutschen bei judenfeindlichen Vorfällen gefordert. "Unsere Gesellschaft ist jetzt in der Pflicht", sagte...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich dafür ausgesprochen, die Attraktivität Deutschlands als Zielort der Flüchtlinge einzuschränken. "Wir müssen die Anreize reduzieren, nach Deutschland zu kommen. Deswegen...

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Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen...

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Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu "mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr...

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Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) will die Qualität der Sprachübersetzungen in Asylverfahren erhöhen. Dazu hat die Behörde unter anderem Schulungen der eingesetzten Dolmetscher...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit mit der Deutschen Post hart bleiben. Zu der Praxis, Mitarbeiter nur dann unbefristet einzustellen, wenn diese nicht zu...

1 Kommentar 5.549

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die...

1 Kommentar 5.416

Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, hält sein Land für zu klein, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Ein EU-Beitritt wäre für uns eine...

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Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. "Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten,...

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Die deutschen Mineralölkonzerne müssen offenbar keinen kartellrechtlichen Ärger wegen der immer häufigeren Spritpreis-Änderungen befürchten. "Von weitergehenden Eingriffen auf dem Endkundenmarkt für Benzin, wie einer Reglementierung...

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