Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Italien wird aus Sicht führender Ökonomen zur Gefahr für den Euro. "Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen. Das heißt,...

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Bundesweit fehlt es an verbindlichen Gütekriterien für die Arbeit der Jugendämter. Das geht aus einer Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung zu einem Antrag der Grünenfraktion anlässlich...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. "Das ist auch dringend notwendig",...

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Im Streit über Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. "Im...

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Der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung der Kommunen. "Da ist noch Luft nach oben", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen...

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In der Debatte über Ankerzentren hat das Kinderhilfswerk Terre des Hommes Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, die Rechte und das Wohl von Kindern zu achten....

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In der Diskussion über eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau erneuerbarer Energien gewarnt. "Für...

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Der Deutsche Städtetag hat im Streit über die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge "Lösungen nach Augenmaß" gefordert. "Wir unterstützen das Vorhaben des Bundes, mit Ankerzentren die...

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Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Zwar eröffneten die Hamburger...

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Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour hat dafür plädiert, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in Afghanistan festhält. "Es ist...

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