In der Diskussion über eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau erneuerbarer Energien gewarnt. "Für das Bundesumweltministerium ist relevant, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Alles was diesem Ziel nützt, wird von uns unterstützt, und umgekehrt lehnen wir alles ab, was das Erreichen dieses Ziels behindert", fügte er hinzu.
Man kenne keine konkreten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums, so Flasbarth. Medienberichten zufolge schlagen Experten mehrerer Forschungsinstitute in einer Studie für das Wirtschaftsressort Beschneidungen der Ökostrom-Privilegien vor, um Kosten zu senken. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte erklärt, dass man keine vollständige Abschaffung des Vorrangs bei der Einspeisung plane. Offen blieb aber, ob und wie die Ergebnisse der Studie in einen Gesetzentwurf münden könnten.
