Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Falls Deutschland keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt, drohen in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere EU-Länder. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Institus hervor,...

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Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen...

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Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das...

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Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien warnt die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vor einer Eskalation. "Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen", sagt sie...

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Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. "Ich habe CDU und CSU immer...

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180 weiblichen Beschäftigte und Führungskräfte fordern in einem internen Brief, dass bei der Vergabe von Führungsjobs im Wirtschaftsministerium künftig mehr Frauen zum Zuge kommen. Der...

1 Kommentar 3.498

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu "Bild" (Samstagausgabe):...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nun selbst nicht mehr damit, dass kurzfristig eine Lösung der Asylproblematik auf europäischer Ebene gefunden werden kann. Das Treffen am...

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Ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten hat es offenbar keine gravierenden Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) gegeben, mit dem Betreiber von sozialen Netzwerken zur...

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