Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem am Sonntag stattfindenden Mini-Gipfel in Brüssel vor einem Bruch innerhalb der EU gewarnt und ein Ende der...

2 Kommentare 4.823

In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. "Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht....

4.382

Nach Italien hat auch Malta dem deutschen Rettungsschiff "Lifeline" mit 224 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Der Inselstaat erklärte sich für...

4.156

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Sevim Da #287;delen, sieht die Wahlen in der Türkei vom Sonntag, den 24. Juni, nicht als freie Wahlen an. "Insofern kann man...

4.099

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker plädiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" für eine "echte Wende in...

1 Kommentar 4.299

Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben Donald Trumps neues Dekret zur Migrationsproblematik kritisiert. Das Dekret löse die Situation nicht und führe möglicherweise zu...

1 Kommentar 4.355

Im Europaparlament wächst die Sorge, dass die Abgeordneten nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl im nächsten Jahr über den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU abstimmen...

3.851

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) hat die Polizei E-Mails sichergestellt, die die ehemalige Behördenleiterin belasten. Der Verdacht gegen sie habe...

3.867

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. "Es ist vor allem das Verdienst Angela...

1 Kommentar 4.725

Unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 in der ersten Juli-Woche will Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits seinen Entwurf für den Haushalt...

2 Kommentare 4.580